26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.150
Thema · Deutscher Bundestag
Kultur, Medien & Erinnerung
440 Beiträge · 180 Personen · 81 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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5 Beiträge · Pressefreiheit26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.149
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.148
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.147
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
Aaron ValentLinke
26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.146
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
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