11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.050
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Helge LindhSPD
Thema · Deutscher Bundestag
Kommunen & ländliche Räume
911 Beiträge · 344 Personen · 95 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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12 Beiträge · Strafrecht11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.044
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Carmen WeggeSPD
11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.043
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Lena GumniorGrüne
11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.042
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.856
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.793
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.790
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Johannes FechnerSPD
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.788
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Lena GumniorGrüne
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Carmen WeggeSPD
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.600
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.280
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.274
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Axel MüllerCDU
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