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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 718

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Heiko HainCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 717

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Christian WirthAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 716

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Christina StumppCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 713

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Filiz PolatGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 704

Vereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953

Wolfram Weimer

Staatsminister beim Bundeskanzler

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

23.5.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/8 · gedruckte Seite 622

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)

Ralph BrinkhausCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

23.5.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/8 · gedruckte Seite 606

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Florian HahnCDU

Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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