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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 869

Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes · Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Thomas SilberhornCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 839

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Sascha LensingAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 838

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Stephan MayerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 837

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Jan KrampeLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 837

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Lukas BennerGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 836

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Sebastian FiedlerSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 835

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Steffen JanichAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 834

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Frederik BouffierCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 802

Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden · Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

Stefan Seidlerfraktionslos
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 799

Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden · Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

Marcel EmmerichGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 793

Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden · Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 790

Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden · Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

Christian WirthAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/10 · gedruckte Seite 788

Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden · Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

Britta HaßelmannGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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