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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.272

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.272

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.267

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.196

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.172

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.168

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.167

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.165

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.164

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.161

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.158

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.158

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.157

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.153

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn · Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.148

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn · Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.146

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn · Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.143

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn · Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.140

Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.138

Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.136

Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden

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  1. 1.

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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