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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

1.169 Beiträge

10.7.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/18 · gedruckte Seite 1.724

Einzelplan 07

Stefanie Hubig

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.422

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Nächste Sitzung

Moritz HeubergerGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.420

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Nächste Sitzung

Sebastian MaackAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.387

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

Sebastian MaackAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.381

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

Martin GersterSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.379

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

Annalena BaerbockGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.368

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen

Arne RaueAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.362

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen

Marcel EmmerichGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/15 · gedruckte Seite 1.360

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen

Christian WirthAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.274

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Jan KrampeLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.273

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz · Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Ingo VogelSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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