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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.223

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) · Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze · Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken

Sebastian SchäferGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.222

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) · Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze · Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken

Mathias MiddelbergCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/21 · gedruckte Seite 2.128

Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

Jan Ralf NolteAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/21 · gedruckte Seite 2.061

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Konstantin von NotzGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/21 · gedruckte Seite 2.057

Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Heiko HainCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/21 · gedruckte Seite 2.047

Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Filiz PolatGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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