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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

1.169 Beiträge

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.219

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/30 · gedruckte Seite 3.175

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen · Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen

Fritz GüntzlerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/30 · gedruckte Seite 3.169

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen · Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen

Parsa MarviSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/30 · gedruckte Seite 3.167

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen · Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen

Olav GuttingCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/30 · gedruckte Seite 3.165

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses · Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen

Hakan DemirSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/30 · gedruckte Seite 3.164

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses · Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen

Christian WirthAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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