13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.689
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.688
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.687
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.674
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.659
Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.637
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.634
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.599
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.593
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.593
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.591
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.590
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.588
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.570
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.551
Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 – (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) · Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht · s) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90 und 91 zu Petitionen
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.535
Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern · Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.512
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Faire Arbeit sichern · zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.510
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Ergebnisse
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.508
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Ergebnisse
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.505
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) · Ergebnisse
