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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

14.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/41 · gedruckte Seite 4.795

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)

Nadine HeselhausSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.696

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Knuth Meyer-SoltauAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.695

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Agnes ConradLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.694

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Tijen AtaoğluCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.693

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Stephan BrandnerAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.693

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Daniel RinkertSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.692

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Agnes ConradLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.691

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Tijen AtaoğluCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.690

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Daniel RinkertSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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