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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

1.169 Beiträge

3.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/46 · gedruckte Seite 5.368

Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren · Nächste Sitzung

Heiko HainCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

3.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/46 · gedruckte Seite 5.348

Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen · Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

3.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/46 · gedruckte Seite 5.345

Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen · Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Markus FrohnmaierAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

3.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/46 · gedruckte Seite 5.343

Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen · Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Schahina GambirGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

3.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/46 · gedruckte Seite 5.322

Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen

Ingo VogelSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/44 · gedruckte Seite 5.113

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Knuth Meyer-SoltauAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/44 · gedruckte Seite 5.111

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Johannes WiegelmannCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/44 · gedruckte Seite 5.110

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Stephan BrandnerAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/44 · gedruckte Seite 5.109

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

David PreisendanzCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/44 · gedruckte Seite 5.107

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Johannes FechnerSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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