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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

1.169 Beiträge

25.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/97

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Frank SchwabeSPD

Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/96 · gedruckte Seite 11.971

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen · Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken

Wilfried OellersCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/96 · gedruckte Seite 11.970

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen · Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken

Thomas FetschAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/96 · gedruckte Seite 11.963

Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Rainer GallaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/96 · gedruckte Seite 11.952

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Christian MoserCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/96 · gedruckte Seite 11.951

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Knuth Meyer-SoltauAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

Nach Anzahl der Beiträge zum Thema „Justiz & Rechtsstaat“. Ein Klick auf die Beitragszahl zeigt die Fundstellen dieser Person.

  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

Fragen und Antworten zählen mit. Die Zahl misst keine Redezeit und keinen politischen Einfluss; sie ist nicht nach Fraktionsgröße gewichtet.