29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.754
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz & Rechtsstaat
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1.169 Beiträge29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.751
Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.746
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29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.694
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.689
Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.685
Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.684
Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.683
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29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.682
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29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.681
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29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.678
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29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.677
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29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.676
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28.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/55 · gedruckte Seite 6.623
Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung · Nächste Sitzung
28.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/55 · gedruckte Seite 6.606
Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten
28.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/55 · gedruckte Seite 6.592
Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.515
Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien · Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien
16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.471
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.405
Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.404
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Clara BüngerLinke - 3.24Beiträge
Helge LimburgGrüne - 4.24BeiträgeStefanie Hubig
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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Axel MüllerCDU - 8.19Beiträge
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