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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

1.169 Beiträge

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.117

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Fabian GramlingCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.094

Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen

Sonja EichwedeSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.086

Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen

Johannes FechnerSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.071

Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.067

Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage

Christian WirthAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

25.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/58 · gedruckte Seite 6.987

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Cornell-Anette BabendererdeCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

25.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/58 · gedruckte Seite 6.984

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Stephan BrandnerAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

25.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/58 · gedruckte Seite 6.983

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Daniela LudwigCDU

Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

30.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/57 · gedruckte Seite 6.875

Vereinbarte Debatte: · Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer

Franziska KerstenSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

30.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/57 · gedruckte Seite 6.875

Vereinbarte Debatte: · Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer

Anja WeisgerberCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

30.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/57 · gedruckte Seite 6.873

Vereinbarte Debatte: · Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer

Anton HofreiterGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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