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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.605

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Martin PlumCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.603

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.602

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.600

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Carmen WeggeSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/70 · gedruckte Seite 8.494

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern · Nächste Sitzung

Maja WallsteinSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/70 · gedruckte Seite 8.493

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern · Nächste Sitzung

Christoph BirghanAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/70 · gedruckte Seite 8.485

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern · Nächste Sitzung

Ingo HahnAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/70 · gedruckte Seite 8.447

Befragung der Bundesregierung

Stefanie Hubig

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/70 · gedruckte Seite 8.446

Befragung der Bundesregierung

Stefanie Hubig

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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