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Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.931

Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.868

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.868

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.867

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.867

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.865

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.863

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.862

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23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.858

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Johannes FechnerSPD

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.856

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.855

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

17.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/72 · gedruckte Seite 8.659

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16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.607

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.605

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

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  1. 1.

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.24Beiträge
  3. 3.24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.21Beiträge
  6. 6.20Beiträge
  7. 7.19Beiträge
  8. 8.19Beiträge
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