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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

7.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/77 · gedruckte Seite 9.158

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden · Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen · UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.127

Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern · Nächste Sitzung

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.123

Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern · Nächste Sitzung

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.119

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

Stefan Seidlerfraktionslos

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.118

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.116

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.115

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.114

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.113

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

Christian WirthAfD

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.111

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 9.045

Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen · Nächste Sitzung

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.955

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Nächste Sitzung

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  1. 1.

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.24Beiträge
  3. 3.24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.21Beiträge
  6. 6.20Beiträge
  7. 7.19Beiträge
  8. 8.19Beiträge
  9. 9.18Beiträge
  10. 10.18Beiträge

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