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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

22.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/81 · gedruckte Seite 9.780

Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur

Philipp AmthorCDU

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21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.677

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Ulrich von ZonsAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.675

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Rainer GallaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.569

Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie · Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken · Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen · Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen

Lorenz Gösta BeutinLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.535

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines

Ralf StegnerSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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