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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.364

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Jan KrampeLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.363

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.362

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Günter KringsCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.361

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Ulrich von ZonsAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.361

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Stefanie Hubig

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.355

Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke

David GregoszCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.296

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Johannes RothenbergerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.294

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Tobias Matthias PeterkaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.293

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Kathrin GebelLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.292

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Lena GumniorGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.291

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Christian MoserCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.290

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Knuth Meyer-SoltauAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.275

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Daniela LudwigCDU

Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.271

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Cornell-Anette BabendererdeCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.270

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Cornell-Anette BabendererdeCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.260

Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen · Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern

Jan-Marco LuczakCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.146

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern

Christian MoserCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.145

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern

Fabian JacobiAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
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  7. 7.
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  9. 9.
    Christian MoserCDU
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  10. 10.
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