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Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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21 Beiträge · Wahlrecht

24.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/96 · gedruckte Seite 11.963

Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.684

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.682

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.680

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.680

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.679

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.678

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.677

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.675

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.674

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.671

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.670

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.669

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.393

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.392

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.391

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.391

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.388

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

18.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/50 · gedruckte Seite 5.990

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

18.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/50 · gedruckte Seite 5.989

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

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