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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

Schlagworte filtern (88) · Verfassungsrecht
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24 Beiträge · Verfassungsrecht

25.3.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/1 · gedruckte Seite 16

Beschlussfassung über die · Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) · Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss · Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes · Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik · entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen

Christian GörkeLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Karsten HilseAfD
    2Beiträge
  2. 2.
    Ates GürpinarLinke
    1Beiträge
  3. 3.
    Christian GörkeLinke
    1Beiträge
  4. 4.
    Christian HaaseCDU
    1Beiträge
  5. 5.
    Dunja KreiserSPD
    1Beiträge
  6. 6.
    Florian OßnerCDU
    1Beiträge
  7. 7.
    Gereon BollmannAfD
    1Beiträge
  8. 8.
    Hans KollerCDU
    1Beiträge
  9. 9.
    Joachim BlochAfD
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  10. 10.
    Karoline OtteGrüne
    1Beiträge

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