23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.863
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz & Rechtsstaat
1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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48 Beiträge · Strafrecht23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.862
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Rainer GallaAfD
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.858
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Johannes FechnerSPD
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.856
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.855
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.607
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.605
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Till SteffenGrüne
16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.605
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Martin PlumCDU
16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.603
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Helge LimburgGrüne
16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.602
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Axel MüllerCDU
16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.600
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Carmen WeggeSPD
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.793
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.791
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.791
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.790
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Johannes FechnerSPD
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.788
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Lena GumniorGrüne
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Axel MüllerCDU
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.599
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Carmen WeggeSPD
13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.593
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Lena GumniorGrüne
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- 2.4BeiträgeJohannes FechnerSPD
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- 5.3BeiträgeLena GumniorGrüne
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Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- 10.2BeiträgeHelge LimburgGrüne
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