23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.745
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz & Rechtsstaat
1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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48 Beiträge · Strafrecht23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.741
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.741
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.740
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.740
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.707
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.707
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.706
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.706
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.705
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.703
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.146
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.145
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.145
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.050
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.868
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.868
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.867
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.867
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.865
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
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Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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Helge LimburgGrüne
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