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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

3 Beiträge · Sondervermögen

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.551

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 – (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) · Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht · s) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90 und 91 zu Petitionen

Serdar YükselSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.7.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/19 · gedruckte Seite 1.918

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Nächste Sitzung

Peter BoehringerAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.7.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/19 · gedruckte Seite 1.911

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Nächste Sitzung

Lars KlingbeilSPD

Bundesminister der Finanzen

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Lars KlingbeilSPD

    Bundesminister der Finanzen

    1Beiträge
  2. 2.
    Peter BoehringerAfD
    1Beiträge
  3. 3.
    Serdar YükselSPD
    1Beiträge

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