15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.379
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Jörg CezanneLinke
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz & Rechtsstaat
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2 Beiträge · Sanktionen15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.376
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
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