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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Frank Schwabe

28 Beiträge
Gefiltert: Frank SchwabeAlle Personen

25.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/97

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Frank SchwabeSPD

Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.740

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

Frank SchwabeSPD

Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.145

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern

Frank SchwabeSPD

Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/47 · gedruckte Seite 5.578

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Frank SchwabeSPD

Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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