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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Helge Limburg

24 Beiträge
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26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.674

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.363

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/82 · gedruckte Seite 9.881

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern · 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/82 · gedruckte Seite 9.876

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern · 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.603

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.192

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/60 · gedruckte Seite 7.275

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/48 · gedruckte Seite 5.679

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/47 · gedruckte Seite 5.580

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/44 · gedruckte Seite 5.096

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.469

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.239

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

18.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/25 · gedruckte Seite 2.645

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
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  7. 7.
    Axel MüllerCDU
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  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
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  9. 9.
    Christian MoserCDU
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  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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