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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Axel Müller

19 Beiträge
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8.7.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/88 · gedruckte Seite 10.826

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen · Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.707

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/82 · gedruckte Seite 9.877

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern · 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/78 · gedruckte Seite 9.331

22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) · – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.602

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.185

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.779

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

19.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/51 · gedruckte Seite 6.136

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.590

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.458

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.274

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

6.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/11 · gedruckte Seite 944

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
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  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
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  7. 7.
    Axel MüllerCDU
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  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
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    Christian MoserCDU
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  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
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