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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Konrad Körner

18 Beiträge
Gefiltert: Konrad KörnerAlle Personen

22.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/81 · gedruckte Seite 9.799

Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen · Nächste Sitzung

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.897

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.150

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.793

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.471

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

19.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/51 · gedruckte Seite 6.162

Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU · Nächste Sitzung

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.403

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Nächste Sitzung

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
    20Beiträge
  7. 7.
    Axel MüllerCDU
    19Beiträge
  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
  9. 9.
    Christian MoserCDU
    18Beiträge
  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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