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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.218 Beiträge · 340 Personen · 97 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Tijen Ataoğlu

19 Beiträge
Gefiltert: Tijen AtaoğluAlle Personen

6.11.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/106 · gedruckte Seite 13.410

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.865

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.195

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.194

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

25.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/67 · gedruckte Seite 8.095

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.896

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.791

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

14.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/41 · gedruckte Seite 4.822

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.694

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.691

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

6.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/37 · gedruckte Seite 4.071

25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.245

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

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  1. 1.

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.24Beiträge
  3. 3.24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.22Beiträge
  6. 6.22Beiträge
  7. 7.21Beiträge
  8. 8.20Beiträge
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  10. 10.18Beiträge

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