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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Clara Bünger

24 Beiträge
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24.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/96 · gedruckte Seite 11.789

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.7.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/88 · gedruckte Seite 10.823

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen · Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.680

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.669

Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/82 · gedruckte Seite 9.880

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern · 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

6.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/76 · gedruckte Seite 9.115

Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.931

Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.195

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.193

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/60 · gedruckte Seite 7.238

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.071

Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

18.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/50 · gedruckte Seite 5.851

7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/48 · gedruckte Seite 5.682

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

3.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/46 · gedruckte Seite 5.348

Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen · Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.219

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

18.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/25 · gedruckte Seite 2.630

a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern · b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Clara BüngerLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
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  6. 6.
    Susanne HierlCDU
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  7. 7.
    Axel MüllerCDU
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  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
    19Beiträge
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    Christian MoserCDU
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  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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