Inneres, Sicherheit und Migration

In der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung.

Heiko Hain dankt der Linken für die Aktuelle Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil das Thema die Aufmerksamkeit des Bundestages verdiene.

Der Beitrag verteidigt die frühere Wahl eines AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten im Thüringer Landtag, weil die AfD damals stärkste Fraktion war und nach ungeschriebenen Regeln ein Zugriffsrecht besaß.

Der AfD-Abgeordnete König nutzt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde, um das Wahlergebnis von 44 Prozent in Sachsen-Anhalt als demokratische Zäsur zu deuten und die Linke als einstellige Kleinstpartei zu verhöhnen.

In der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der CDU-Abgeordnete Wiegelmann die Linke, weil sie nicht klar genug gegen Antisemitismus und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Stellung beziehe.

Der Redner kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Landtagspräsidiums, weil dadurch AfD-Kandidaten gewählt wurden und dies Führungsversagen offenbare.

In der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak, dass die Unionsfraktion in der Debatte über die Landtagswahl etwa 80 Prozent ihrer Redezeit für die Berliner Regierungsbildung verwendet, anstatt auf die Sorgen der Menschen einzugehen.

Der Redner kritisiert, dass nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle und der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, weil die AfD die CDU eliminieren wolle und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Versprechen 'Nie wieder' breche.