25.9.2026 · Sitzung 21/97 · 3 Redebeiträge
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Hakan DemirSPD
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung.
Zur RedeDr. David PreisendanzCDU
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung.
Zur Rede
Clara BüngerLinke
Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll.
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