Inneres, Sicherheit und Migration

Friedrich Merz erläutert, dass die Bundesregierung derzeit über den Nationalen Sicherheitsrat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium eine umfassende Sicherheitsstrategie für die Infrastruktur entwickelt.

In der Befragung der Bundesregierung wiederholt Friedrich Merz seine Antwort auf eine bereits gestellte Frage und betont, dass selbst bei großen politischen Unterschieden im Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam geklärt werden können, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken.

Der Redner zeigt sich erfreut über ein erzieltes Verhandlungsergebnis und betont, dass seine Freude noch größer wäre, wenn dieses Ergebnis auch in Gesetzessprache im Deutschen Bundestag verabschiedet würde.

Der Redner kündigt an, dass die Koalition in der nächsten Woche einen Zeitplan für ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vereinbaren will, das in zwei Schritten – zunächst Eckpunkte im Kabinett, anschließend mehrere Gesetzentwürfe – über die Sommerpause erarbeitet werden soll.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Friedrich Merz die technische Zusammenarbeit mit dem Talibanregime, indem er betont, dass man dem Regime nicht die Hand reiche, sondern auf unterster Ebene kooperiere, weil dies im nationalen Interesse Deutschlands liege.

Der Redner widerspricht der Annahme, dass mit der Aufnahme von Gesprächen eine Normalisierung des afghanischen Regimes einhergehe, und betont, dass diplomatische Beziehungen zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen bestünden.

In der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass die Koalition und die von ihm geführte Regierung entschlossen seien, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen, auch wenn dies auf Widerspruch stoße.

Der Redner Friedrich Merz greift in seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die jüngsten Ereignisse auf und widerspricht der Darstellung des Fragestellers.

Der Redner weist den Vorwurf zurück, die Union sei nicht Teil der Zivilgesellschaft, indem er betont, dass auch Abgeordnete mit Sportverbänden, Sportvereinen und der Bevölkerung im Wahlkreis im engen Austausch stehen.

Der Redner verteidigt die Bilanz der Regierung bei Sport und Ehrenamt, indem er auf die Anhebung der Ehrenamtspauschale und das im Kabinett verabschiedete Sportgesetz verweist, weil selten mehr für diese Bereiche getan worden sei.

Der Redner befasst sich mit Gesprächen, die zu Beginn des vergangenen Jahres mit den Betreibern geführt wurden.

In der Befragung der Bundesregierung bekundet Friedrich Merz seine Zustimmung zu allen Beschlüssen seiner Partei vom Bundesparteitag sowie zu allem, was in der Koalition mehrheitsfähig ist, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit dem anwesenden Kollegen ausdrücklich aus.

Der Redner verweist auf die im Vorjahr eingeführten Grenzkontrollen, die trotz Widerständen die irreguläre Migration im Jahresvergleich um etwa die Hälfte verringert hätten.

Friedrich Merz von der CDU/CSU verweist in der Befragung der Bundesregierung auf den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin, der sich in der Ressortabstimmung befindet, und rechnet mit einem Gesetzgebungsbeschluss im Bundeskabinett noch im April, bezweifelt aber, dass dies ausreicht.

In der Befragung der Bundesregierung warnt Friedrich Merz vor einer explodierenden Gewalt im analogen und digitalen Raum und fordert gemeinsames Handeln.

Friedrich Merz verweist auf bereits auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, darunter die Speicherung von IP-Adressen.

In der Befragung der Bundesregierung kündigt Friedrich Merz an, die Zahl der Abschiebungen in Abstimmung mit den Ländern deutlich zu erhöhen.

Der Beitrag behandelt die Notwendigkeit, Migration auf europäischer Ebene gemeinsam zu steuern.

Friedrich Merz äußert sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, die sich in Pakistan aufhalten.

Friedrich Merz kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung Stimmung gegen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mache, indem sie deren Duldungsstatus verschweige.

In der Befragung der Bundesregierung bewertet der Abgeordnete Friedrich Merz die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheitslagen als nachrangiges Problem, weshalb er die Bereitschaft zur umfassenden Information betont und auf bestehende Berichte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst verweist.

Der Redner behandelt die beständig zunehmende Bedrohung der inneren Sicherheit durch Cyberangriffe, die vor allem aus Russland kommen.

In der Befragung der Bundesregierung weist Friedrich Merz den Vorwurf eines fragwürdigen Geschäftsgebarens von Mitgliedern der von ihm geführten Regierung entschieden zurück, weil er diese Darstellung als unbegründet ablehnt.

Friedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass subversive Bedrohungen wie Angriffe auf Nachrichten- und Informationsquellen nicht an Ländergrenzen haltmachen und vor allem die politische Ordnung Europas gefährden.

Friedrich Merz verweist auf die weit fortgeschrittenen Arbeiten zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der eine umfassende Analyse von Bedrohungen leisten soll, die über militärische Gefahren hinausgehen.

Der Redner widerspricht der Einschätzung des Fragestellers, dass die Maßnahme nicht notwendig sei, und begründet die Notwendigkeit damit, dass es sich um eine Übergangslösung handelt, weil eine dauerhafte Migration als Waffe gegen Deutschland und Europa verhindert werden müsse.

Der Redner Friedrich Merz verteidigt die Zurückweisungen an der Grenze als rechtmäßig, weil das Bundesinnenministerium die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ausgewertet habe und zahlreiche ehemalige Verfassungsrichter diese Praxis stützten.

Der Redner weist die in der Frage enthaltenen Vorwürfe entschieden zurück und verteidigt die humanitären Entscheidungen der Jahre 2015 und folgende, weil damals eine humanitäre Katastrophe eine Antwort erforderte.

Der Redner erklärt, dass nach der Regierungsübernahme verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt wurden, wobei auch die Vorgängerregierung solche Maßnahmen nutzte.

Friedrich Merz erklärt in seiner Regierungserklärung die Übernahme von Verantwortung für Deutschland durch die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD, um das Land aus eigener Kraft voranzubringen, Sicherheit zu geben und Freiheit zu verteidigen.

Der Bundestag befasst sich mit der Eidesleistung des Bundeskanzlers, bei der Friedrich Merz den Amtseid ablegt.