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Thema · Deutscher Bundestag

Haushalt & Staatsschulden

1.260 Beiträge · 413 Personen · 78 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Dietmar Bartsch

16 Beiträge
Gefiltert: Dietmar BartschAlle Personen

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.956

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Nächste Sitzung

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.262

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

18.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/25 · gedruckte Seite 2.641

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

11.7.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/19 · gedruckte Seite 1.916

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Nächste Sitzung

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  2. 2.
    Sascha WagnerDie Linke
    19Beiträge
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  5. 5.
    Stefan Seidlerfraktionslos
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  9. 9.

    Bundesminister der Finanzen

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