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Thema · Deutscher Bundestag

Gesundheit & Krankenhäuser

1.038 Beiträge · 285 Personen · 96 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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2 Beiträge · Terrorismus

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.774

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Carmen WeggeSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

19.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/51 · gedruckte Seite 6.134

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Jan KrampeLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Carmen WeggeSPD
    1Beiträge
  2. 2.
    Jan KrampeLinke
    1Beiträge

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