5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.468
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.463
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.366
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.365
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.365
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.364
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.363
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.363
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.362
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
