9.7.2026 · Sitzung 21/89 · 2 Redebeiträge
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Florian OßnerCDU
Florian Oßner begründet den Gesetzentwurf mit der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, weil vor Ort die Mittel für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum fehlen.
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Uwe FeilerCDU
Der Beitrag begründet die Entlastung von Ländern und Kommunen durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil diese an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit arbeiten und immer mehr Aufgaben bei hoher Zinslast stemmen müssen.
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