16.4.2026 · Sitzung 21/71 · 7 Redebeiträge
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Georg GüntherCDU
Georg Günther (CDU/CSU) verteidigt die Pendlerpauschale als notwendiges Instrument steuerlicher Fairness für Berufstätige im ländlichen Raum, kritisiert aber die 600-Euro-Hürde beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren, weil die Entlastung sonst unterjährig verpufft.
Zur RedeChristian DouglasAfD
Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede die von der Regierung angekündigten Entlastungen angesichts hoher Kraftstoffpreise.
Zur Rede
Katharina BeckGrüne
Katharina Beck kritisiert den AfD-Antrag zur Entfernungspauschale als nicht gegenfinanziert und erinnert an die 39 Entlastungsmaßnahmen der Ampel 2022.
Zur Rede
Fritz GüntzlerCDU
Der Beitrag begründet die schnelle Entlastungspolitik der Regierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses, weil exogene Ereignisse wie der Iran-Konflikt die Kraftstoffpreise treiben und die Menschen Sorgen haben.
Zur Rede
Heidi ReichinnekLinke
Die Linken-Politikerin kritisiert den Regierungsvorschlag, die Kraftstoffsteuer um 17 Cent zu senken und einen Krisenbonus von 1000 Euro zu gewähren, weil die Mineralölkonzerne die Senkung nicht weitergeben müssten und die Preise bereits deutlich stärker gestiegen seien.
Zur Rede
