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Thema · Deutscher Bundestag

Europa und Europäische Union › Verfassungsrecht

14 Beiträge · 110 Personen · 48 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

3 Debatten · Verfassungsrecht

6.11.2026 · Sitzung 106 · 12 Reden

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

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16.10.2025 · Sitzung 34 · 1 Rede

Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)

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21.5.2025 · Sitzung 6 · 1 Rede

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

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Wer spricht darüber?

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  1. 1.1Beiträge
  2. 2.

    Europapolitische Sprecherin

    1Beiträge
  3. 3.1Beiträge
  4. 4.
    Lisa PausGrüne
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  5. 5.

    Europapolitischer Sprecher

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  7. 7.

    Europapolitischer Sprecher

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  10. 10.
    Rainer GroßAfD
    1Beiträge

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Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU21 %(-11.6 pp)
  • SPD21 %
  • Grüne14 %
  • AfD36 %(+11.9 pp)
  • Linke7 %(-3.0 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.