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Thema · Deutscher Bundestag

Digitalisierung, KI & Datenschutz

1.126 Beiträge · 303 Personen · 91 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

Schlagworte filtern (69) · Strafrecht

Zuletzt im Plenum

2 Beiträge · Strafrecht

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.858

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Johannes FechnerSPD

12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.277

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

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    Johannes FechnerSPD
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