6.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/11 · gedruckte Seite 911
Thema · Deutscher Bundestag
Demokratie & Extremismus
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Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der Geschäftsordnung – hier: Verteilung des Vorschlagsrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) · Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 714
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
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