8.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/99 · gedruckte Seite 12.282
Thema · Deutscher Bundestag
Demokratie & Extremismus
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Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
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Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums · Ergebnisse
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Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 – In Bewegung bleiben
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Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 – In Bewegung bleiben
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Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 – In Bewegung bleiben
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24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl · Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
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Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen
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