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Thema · Deutscher Bundestag

Demokratie & Extremismus

1.537 Beiträge · 419 Personen · 103 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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24 Beiträge · Strafrecht

23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.743

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.741

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.145

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.050

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.050

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.046

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.045

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.044

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.043

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.042

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.041

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.854

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.793

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.791

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.790

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Johannes FechnerSPD

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.788

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.785

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.593

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

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