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Thema · Deutscher Bundestag

Demokratie & Extremismus

1.537 Beiträge · 419 Personen · 103 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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23 Beiträge · Meinungsfreiheit

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.459

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Lena GumniorGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.458

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.456

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Tobias Matthias PeterkaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Maja WallsteinSPD
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    Henri SchmidtCDU
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  3. 3.
    Stephan BrandnerAfD
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    Jeanne DillschneiderGrüne
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  10. 10.
    Johannes SchätzlSPD
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