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Thema · Deutscher Bundestag

Demokratie & Extremismus

1.537 Beiträge · 419 Personen · 103 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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3 Beiträge · Abschiebungen

5.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/48 · gedruckte Seite 5.677

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Claudia RothGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 714

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Helge LindhSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

4.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/9 · gedruckte Seite 713

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Filiz PolatGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Claudia RothGrüne
    1Beiträge
  2. 2.
    Filiz PolatGrüne
    1Beiträge
  3. 3.
    Helge LindhSPD
    1Beiträge

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