23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.743
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
10.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/93 · gedruckte Seite 11.514
Einzelplan 07
26.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/87 · gedruckte Seite 10.677
Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
24.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/85 · gedruckte Seite 10.386
Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität · Nächste Sitzung
12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.294
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.272
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.044
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.774
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
28.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/55 · gedruckte Seite 6.622
Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung · Nächste Sitzung
9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.231
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
18.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/25 · gedruckte Seite 2.647
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
11.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/21 · gedruckte Seite 2.143
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.152
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn · Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
26.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/14 · gedruckte Seite 1.127
Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
16.5.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/5 · gedruckte Seite 344
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) · Digitales und Staatsmodernisierung · Wirtschaft und Energie · Nächste Sitzung
