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Thema · Deutscher Bundestag

Demokratie & Extremismus

1.537 Beiträge · 419 Personen · 103 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Lena Gumnior

19 Beiträge
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23.9.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/95 · gedruckte Seite 11.741

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

12.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/84 · gedruckte Seite 10.292

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.043

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.676

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

8.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/78 · gedruckte Seite 9.318

22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) · – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen

23.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/74 · gedruckte Seite 8.854

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

26.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/68 · gedruckte Seite 8.185

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.788

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.776

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

19.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/51 · gedruckte Seite 6.133

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

27.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/44 · gedruckte Seite 5.107

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.593

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.459

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

6.6.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/11 · gedruckte Seite 946

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

21.5.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/6 · gedruckte Seite 427

Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln

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    Karin Prien

    Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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