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Thema · Deutscher Bundestag

Bürokratie & Staatsmodernisierung

706 Beiträge · 286 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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706 Beiträge

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.446

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Ricarda LangGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.445

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Wilfried OellersCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.444

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Hans-Jürgen GoßnerAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.403

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Nächste Sitzung

Thomas FetschAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.397

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Robert TeskeAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.373

Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen

Danny MeinersAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.359

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Florian DornCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.359

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Jan Wenzel Schmidtfraktionslos
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.344

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) · Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

Christian HaaseCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.332

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge · Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)

Konrad KörnerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.329

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge · Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)

Sebastian SteinekeCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.328

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge · Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)

Stefan MöllerAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.313

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Mahmut ÖzdemirSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.258

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten

Philipp RottwilmSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/31 · gedruckte Seite 3.253

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten

Esra LimbacherSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Karsten Wildberger

    Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

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    Ruben RuppAfD
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    Alois RainerCDU

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