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Thema · Deutscher Bundestag

Bürokratie & Staatsmodernisierung

706 Beiträge · 286 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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706 Beiträge

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.511

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.510

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.509

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.509

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.507

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.506

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.496

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.466

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.460

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)

Michael KaufmannAfD

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.459

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)

Karsten Wildberger

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.431

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.418

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.417

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.374

Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung · Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen · Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern · Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.369

Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung · Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen · Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern · Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.368

Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung · Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen · Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern · Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

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  1. 1.
    Karsten Wildberger

    Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

    11Beiträge
  2. 2.11Beiträge
  3. 3.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

    9Beiträge
  4. 4.9Beiträge
  5. 5.
    Michael KaufmannAfD
    9Beiträge
  6. 6.9Beiträge
  7. 7.9Beiträge
  8. 8.
    Bernd SchattnerAfD
    8Beiträge
  9. 9.8Beiträge
  10. 10.8Beiträge

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